Die Baustelle am Valdersweg direkt vor dem Rathaus in Merzenich bleibt länger als geplant. Eigentlich sollte sie bis Ende Oktober verschwunden sein. Nach einer Mitteilung der Verwaltung an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss muss aber zuerst die zuständige Versicherung einen Sachverständigen schicken, der sich den Schaden ansieht. Erst danach wird repariert, und auch das dürfte nach Einschätzung der Verwaltung noch etwas dauern. Ursache ist laut der Mitteilungsvorlage M140/2026 vom 23. Oktober ein Telekomschaden: Ein Kabel wurde durch den Hauptkanal geschossen.
Die Vorlage ist eine Mitteilung, kein Beschlussvorschlag. Sie steht unter „Tiefbauangelegenheiten“ auf der Tagesordnung des Ausschusses am Donnerstag, 12. November, um 18 Uhr im Ratssaal und geht danach als Mitteilung in den Gemeinderat am 3. Dezember. Neben dem Valdersweg nennt sie vier weitere Baustellen und Vorhaben, von zwei Bäumen bis zur Bahnstraße. Im nichtöffentlichen Teil derselben Sitzung stehen laut Tagesordnung außerdem die Deckensanierung der Pastoratstraße und der Wallstraße, die Vergabe der Straßenbeleuchtung am Fußgängerüberweg „Weinberg“ und die Zuwegung von der Rather Straße zum S-Bahnhof Merzenich; Einzelheiten dazu sind nicht öffentlich.
Zwei der Punkte gehen auf den Glasfaserausbau zurück. In der Eichenstraße wurden bei der Verlegung die Baumscheibe und der Baum beschädigt. Die Baumscheibe soll bis Weihnachten 2026 baulich wiederhergestellt werden; einen neuen Baum will die Gemeinde im Frühjahr 2027 pflanzen, weil Bäume fachgerecht nur im Herbst oder im Frühjahr gesetzt werden. Auch an der Hauptstraße hat ein Baum unter den Glasfaserarbeiten gelitten. Dort kümmert sich das verursachende Unternehmen selbst um den Schaden: Die SOCO Network Solutions GmbH soll den Baum im Zuge ihrer anstehenden Ausbesserungsarbeiten pflanzen, voraussichtlich ebenfalls im Frühjahr 2027.
In Girbelsrath sind Wirtschaftswege seit der Sanierung von Trinkwasserleitungen aufgebrochen. Die Oberflächen sind laut Vorlage noch nicht wiederhergestellt, weil der Wasserverband die betroffenen Stellen sammelt, um den Asphalt aus wirtschaftlichen und logistischen Gründen in einem Zug aufzubringen. Einen Termin nennt die Vorlage nicht.
Bei der Bezeichnung des Verbands ist die Vorlage nicht eindeutig. Sie spricht vom „Wasserverband Eifel-Rur (WZV)“. Die Abkürzung WZV trägt der Wasserleitungszweckverband der Neffeltalgemeinden, der nach seiner eigenen Übersicht in der Gemeinde Merzenich die Ortsteile Girbelsrath und Golzheim mit Trinkwasser versorgt. Mitglieder des Verbands sind neben Merzenich die Städte Nideggen und Zülpich sowie die Gemeinden Vettweiß und Nörvenich. Schon im Oktober 2020 hatte der WZV Neffeltal in Girbelsrath an der Dechant-Fabry-Straße am Trinkwassernetz gearbeitet. Der Wasserverband Eifel-Rur dagegen kürzt sich WVER ab und beschreibt seine Aufgabe als Verantwortung für die Gewässer der Region. Welcher Verband die Wege aufgebrochen hat, sollte die Verwaltung im Ausschuss klarstellen.
Der fünfte Punkt betrifft eine Straße, die noch gar nicht im Bau ist. Für den geplanten Vollausbau der Bahnstraße prüft die Verwaltung, wie er sich finanzieren lässt, und hat dafür drei Förderprogramme ausgemacht: die Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau des Landes (FöRi-kom-Stra), das Programm „Infrastruktur und Klimaneutralität“ aus dem Sondervermögen des Bundes und die Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge des Landes, in der Vorlage „KAG-Entlastung“ genannt. Was der Ausbau kosten soll und wann er beginnen könnte, steht nicht in der Mitteilung. Die Verwaltung klärt nach eigener Angabe gerade die rechtlichen und finanziellen Grundlagen und die Antragskriterien jedes Programms, um dem Ausschuss eine Finanzierungsstrategie vorzuschlagen.
Für Anwohner ist vor allem das dritte Programm wichtig. Nach der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge, die das Kommunalministerium am 23. September 2025 erlassen hat, übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen die kommunalen Straßenausbaubeiträge zu 100 Prozent. Die Beiträge, die nach der Satzung einer Gemeinde von den Beitragspflichtigen zu erheben wären, sinken damit auf null Euro; die Gemeinde erhält das Geld stattdessen vom Land. Ob und in welchem Umfang der Ausbau der Bahnstraße darunter fällt, beantwortet die Vorlage nicht.
Das zweite Programm ist für Merzenich bereits beziffert. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Kommunalministeriums rund 21,1 Milliarden Euro. 60 Prozent davon sind für Gemeinden und Kreise bestimmt: 10 Milliarden Euro fließen als Pauschale, weitere 2,7 Milliarden Euro verteilt das Land über eigene Programme. Die Anlage zum NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 weist der Gemeinde Merzenich mit 10.508 Einwohnern 4.799.525,90 Euro zu, also rund 4,8 Millionen Euro für zwölf Jahre. Verteilt wurde zu 80 Prozent nach Einwohnern, zu 10 Prozent nach Fläche und zu 10 Prozent nach den Schlüsselzuweisungen der Jahre 2021 bis 2025.
Frei verteilen kann die Gemeinde das Geld nicht ganz. Das Gesetz legt die Bereiche fest, darunter Bildung und Betreuung, die Sanierung von Liegenschaften, Klimaschutz, Digitalisierung, Sport und Verkehrsinfrastruktur. Angestrebt werden soll, die Hälfte in Bildung und Betreuung zu stecken, ein Fünftel in die Sanierung von Liegenschaften und drei Zehntel in die übrigen Bereiche, zu denen die Straßen gehören; abweichen darf die Gemeinde per Erklärung des Bürgermeisters gegenüber der Bezirksregierung. Wofür Merzenich seine Pauschale einsetzt, ist in den vorliegenden Unterlagen nicht festgelegt. Mehr zur Bahnstraße will die Verwaltung dem Ausschuss vorlegen, sobald die Prüfung der Programme abgeschlossen ist.
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